ZIP 2007, 1373

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG §§ 30, 31, 32a; InsO § 146 Abs. 1, 2 a.F.Kein Vorrang von Kapitalerhaltungs- vor KapitalersatzrechtGmbHG§ 30GmbHG§ 31GmbHG§ 32aInsO§ 146OLG Stuttgart, Urt. v. 14.03.2007 – 14 U 25/06 (nicht rechtskräftig; LG Heilbronn), GmbHR 2007, 651OLG StuttgartUrt.14.3.200714 U 25/06nicht rechtskräftigGmbHR 2007, 651LG Heilbronn

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Regeln des Kapitalersatzrechts gem. § 32a GmbHG greifen unabhängig davon ein, welcher Natur das Rechtsverhältnis ist, dem der stehen gelassene Anspruch entspringt. Dem durch das Recht der Kapitalerhaltung gem. §§ 30, 31 GmbHG vermittelten Schutz der Gläubiger der darlehensgebenden Gesellschaft ist kein Vorrang gegenüber den Regeln des Kapitalersatzrechts gem. § 32a GmbHG zu Gunsten der Gläubiger der darlehensnehmenden Gesellschaft einzuräumen.
2. Die Anfechtungsfrist gem. § 146 Abs. 1 InsO a.F. ist gewahrt, wenn der Insolvenzverwalter einen Anspruch rechtshängig gemacht hat, der seinem Inhalt nach im Wege der Anfechtung durchsetzbar ist, und der vorgetragene Sachverhalt Veranlassung gibt, die gesetzlichen Voraussetzungen dieses Rechtsinstituts zu prüfen.
3. Die Geltendmachung der Anfechtungseinrede trotz Eintritts der Verjährung setzt voraus, dass sich der Veräußerungsgegenstand noch in der Insolvenzmasse befindet und der Insolvenzverwalter die Rechtsstellung der Insolvenzmasse verteidigungsweise wahrt. Eine angriffsweise Durchsetzung des Anfechtungsanspruchs ist nach Ablauf der Verjährungsfrist ausgeschlossen.
Mitgeteilt von RA Dr. Erik G. Silcher, Heilbronn

Anmerkung der Redaktion:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist anhängig beim BGH unter dem Az. II ZR 63/07.

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