ZIP 2008, 1322

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtEG Art. 43Zum Abzug der Verluste einer ausländischen Betriebsstätte („Lidl Belgium“)EGArt. 43EuGH, Urt. v. 15.05.2008 – Rs C-414/06 (BFH) (Verfahrenssprache: Deutsch)EuGHUrt.15.5.2008Rs C-414/06 (BFH) (Verfahrenssprache: Deutsch)(Verfahrenssprache: Deutsch)

Urteilsausspruch:

Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, in dem diese Verluste bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können.

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