ZIP 2008, 1338

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEuInsVO Art. 3, 4, 16, 17; EGInsO Art. 102 § 4; ZPO§ 766Zu den Rechtswirkungen eines unter Verstoß gegen dieEuInsVO eröffneten zweiten HauptinsolvenzverfahrensEuInsVOArt. 3EuInsVOArt. 4EuInsVOArt. 16EuInsVOArt. 17EGInsOArt. 102 § 4ZPO§ 766BGH, Beschl. v. 29.05.2008 – IX ZB 102/07 (LG Düsseldorf) +BGHBeschl.29.5.2008IX ZB 102/07LG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Beschließt das Insolvenzgericht in Kenntnis eines nach der VO (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren vom 29.5.2000 in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens, dessen Wirkungen sich auf die im Inland belegene Masse erstrecken, die Eröffnung eines inländischen Insolvenzverfahrens, findet Art. 102 § 4 Abs. 2 EGInsO keine Anwendung.
2. In diesem Falle ist die Eröffnung des inländischen Insolvenzverfahrens zumindest schwebend unwirksam. Der als Scheinverwalter anzusehende inländische Insolvenzverwalter darf über die Masse nicht verfügen.
3. Ist das inländische Insolvenzverfahren nicht rechtswirksam eröffnet worden, kann der Scheinverwalter eine Zwangsvollstreckung wegen vermeintlicher Masseverbindlichkeiten im Wege der Vollstreckungserinnerung abwehren.

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