ZIP 2008, A 56

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell186

LG Hamburg zur Abtretung von gesicherten Forderungen an Finanzinvestoren

Die Unterwerfung eines Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde ist als unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB zu qualifizieren und somit unwirksam, wenn die ursprünglich kreditgebende, durch die Unterwerfungserklärung gesicherte Bank die Forderung frei an beliebige Dritte abtreten kann. Dies hat das LG Hamburg mit Beschluss vom 9.7.2008 (318 T 183/07) entschieden.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe zwar die Praxis, nach der sich Darlehensnehmer üblicherweise der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück und/oder in ihr gesamtes Vermögen unterwerfen, grundsätzlich gebilligt. Obwohl die Bank sich auf diese Weise einen Vollstreckungstitel ohne eine gerichtliche Überprüfung verschaffen kann, wird die damit einhergehende Benachteiligung des Darlehensnehmers als gerechtfertigt angesehen. Nach Ansicht des LG Hamburg wurde bei der Abwägung zwischen dem berechtigten Interesse an einem schnellen Gläubigerzugriff und der damit einhergehenden Benachteiligung des Darlehensnehmers jedoch nicht das erst in neuerer Zeit auftretende Phänomen des massenhaften Verkaufs von Krediten durch Banken an Finanzinvestoren berücksichtigt.

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