ZIP 2013, 1362

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013AufsätzeJürgen Kohler*

Verfügungsbeschränkungen bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und § 899a BGB

Die Neukonzipierung des GbR-Rechts unter Einfügung des § 899a BGB wirft die Frage nach der Geltungsweite und der Eintragungsfähigkeit von Verfügungsbeschränkungen auf, die die GbR selbst oder aber einen ihrer Gesellschafter betreffen. Der Beitrag untersucht beide Sachlagen, wobei der Schwerpunkt bei Verfügungsbeschränkungen zu Lasten eines GbR-Gesellschafters gesetzt wird. Dabei wird zwischen Beschränkungen des GbR-Gesellschafters hinsichtlich der Verfügung über den mitgliedschaftlichen Anteil an der GbR, hinsichtlich der Mitwirkung bei einer Verfügung über ein Grundstücksrecht der GbR und hinsichtlich seiner Verfügungsmacht im Ganzen unterschieden. Die Eintragbarkeit ist differenziert zu beurteilen, und zwar insbesondere je nachdem, ob die Verfügungsbeschränkung auch als Beeinträchtigung der Fähigkeit zur (mitwirkenden Gesamt-)Vertretung der GbR bei einer Verfügung über ein für diese eingetragenes Recht anzusehen ist.
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Dr. iur., Universitätsprofessor, Greifswald

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