ZIP 2013, 1395

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtBGB §§ 398, 413; EPÜ Art. 87 Abs. 1Zur konkludenten Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung im Konzern („Fahrzeugscheibe“)BGB§ 398BGB§ 413EPÜArt. 87BGH, Urt. v. 16.04.2013 – X ZR 49/12 (BPatG)BGHUrt.16.4.2013X ZR 49/12BPatG

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll.
2. Zur konkludenten Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität innerhalb eines Konzerns.

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