ZIP 2013, A 55

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BGH: Keine Extra-Gebühr für P-Konto

Der BGH hat im Anschluss an seine beiden Urteile vom 13.11.2012 (XI ZR 500/11, ZIP 2012, 2489, dazu EWiR 2013, 95 (Metz), und XI ZR 145/12) mit Urteil vom 16.7.2013 (XI ZR 260/12) erneut über eine Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos entschieden.
Der BGH bestätigt, dass eine Entgeltklausel über den monatlichen Grundpreis für die Führung eines P-Kontos (hier: 8,99 €) der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt. Dieser halte die angegriffene Klausel nicht stand, weil die Berechnung eines zusätzlichen Entgelts – hier in Gestalt eines insbesondere gegenüber dem von der beklagten Deutschen Bank ebenfalls angebotenen „AktivKonto“ um 4 € höheren monatlichen Grundpreises – mit wesentlichen Grundgedanken von § 850k Abs. 7 ZPO nicht zu vereinbaren sei. Danach müsse ein P-Konto zwar weder kostenlos noch zwangsläufig zum Preis des günstigsten Kontomodells des betreffenden Kreditinstituts geführt werden. Der Aufwand für die Kontoführung, zu der das Kreditinstitut gesetzlich verpflichtet ist, dürfe aber nicht durch ein zusätzliches Entgelt gegenüber einem normalen Girokonto mit entsprechenden Leistungen auf den Kunden abgewälzt werden.
Zwei weitere Klauseln über die Führung des P-Kontos auf Guthabenbasis sowie zu der beim P-Konto fehlenden Möglichkeit der Ausgabe einer Bank Card oder einer Kreditkarte hielten ebenfalls der Inhaltskontrolle nicht stand. Sie könnten so verstanden werden, dass bei der Umwandlung eines bestehenden Girokontos in ein P-Konto die Berechtigung des Kunden zur Inanspruchnahme eines mit der Bank vereinbarten Dispositionskredits oder zur Nutzung einer Kreditkarte automatisch – also ohne die Kündigung der zugrunde liegenden Kreditvereinbarung – entfallen soll.

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