ZIP 2013, A 56

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013Aktuell207

BTag/BRat zum elektronischen Rechtsverkehr

Der Bundestag hat am 13.6.2013 den Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs angenommen, am 5.7.2013 hat das Gesetz den Bundesrat passiert (BR-Drucks. 500/13; s. zum RegE ZIP-aktuell Heft 2/2013, Nr. 13).
Durch die Neuregelungen wird die Justiz an die moderne elektronische Kommunikationsinfrastruktur angeschlossen. Überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, wird der gerichtliche Postein- und -ausgang von Papier auf die elektronische Form umgestellt. Zu diesem Zweck werden der qualifizierten elektronischen Signatur sichere Übermittlungswege als Alternativen zur Seite gestellt.
Die vorgesehenen Maßnahmen sollen schrittweise in Kraft treten. Schon am Tag nach der Verkündung tritt die Vorschrift über den Beweiswert von Scannprodukten in Kraft. Am 1.7.2014 sollen die Beweisvorschrift für De-Mail-Nachrichten sowie die Vorschriften Gültigkeit erlangen, die eine Zustellung von Entscheidungen nicht mehr in Ausfertigung, sondern nur noch in beglaubigter Abschrift vorsehen.
Ab 1.1.2018 soll der elektronische Zugang zu allen deutschen Gerichten ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs eröffnet sein.

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