ZIP 2014, 1388

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB §§ 705, 723 Abs. 1; UmwG § 202 Abs. 1 Nr. 1Zur außerordentlichen Kündigung einer Gesellschaftervereinbarung („Suhrkamp“)BGB§ 705BGB§ 723UmwG§ 202LG Berlin, Urt. v. 16.06.2014 – 95 O 52/13 (nicht rechtskräftig)LG BerlinUrt.16.6.201495 O 52/13nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Gesellschaftervereinbarung kann nicht nach § 723 Abs. 1 durch einen Gesellschafter gekündigt werden, wenn der Mitgesellschafter eine Forderung auf Gewinnausschüttung gegen die Gesellschaft gerichtlich geltend gemacht und nach Obsiegen die Zwangsvollstreckung betrieben hat. In diesem Vorgehen liegt keine Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht.
2. Eine Gesellschaftervereinbarung ist nicht jederzeit ordentlich kündbar, wenn die mit ihr gegründete Innengesellschaft in schlüssiger Weise durch ihren Zweck auf eine bestimmte Laufzeit i.S. v. § 723 Abs. 1 Satz 1 BGB abgeschlossen worden ist, bis die darin getroffenen Vereinbarungen umgesetzt sind.
3. Der Fortdauer einer Gesellschaftervereinbarung stehen die Eröffnung der Insolvenz und der Beschluss über den Formwechsel in eine AG nicht entgegen, weil es sich auch nach der Umwandlung weiterhin um dieselbe Rechtsperson handelt.

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