ZIP 2015, 1395

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 4Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteantrag ohne Individualisierung des geltend gemachten AnspruchsBGB§ 199BGB§ 204BGH, Urt. v. 18.06.2015 – III ZR 198/14 (OLG Celle) +BGHUrt.18.6.2015III ZR 198/14OLG Celle

Leitsätze des Gerichts:

1. Die mit der Einleitung eines Güteverfahrens verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sich, wenn der Streitgegenstand der Schadensersatzklage eines Anlegers hinreichend individualisiert ist, die Hemmungswirkung auf alle im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenen Beratungsfehler und nicht nur auf solche Pflichtverletzungen, die der Anleger zur Begründung seines Schadensersatzbegehrens im Güteantrag aufgeführt hat (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.10.2013 – XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 = ZIP 2013, 2281, und Beschl. v. 21.10.2014 – XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 = ZIP 2015, 25).
2. Zu den Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
3. Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest so weit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist.

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