ZIP 1980, 165

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 AufsätzeProfessor Dr. Walter Gerhardt, Bonn

Die Wirkung der Anrechnungsvereinbarung bei Sicherungsgrundschulden im Konkurs

I. Problemstellung

Die Beleihungsbedingungen der Banken sehen für die Bestellung von Sicherungsgrundschulden üblicherweise Klauseln dieses oder ähnlichen Inhalts vor: „Alle Zahlungen werden ausschließlich auf die durch die Grundschuld gesicherten Ansprüche verrechnet; eine Verrechnung auf die Grundschuld erfolgt nur, wenn hierüber eine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen ist“1. Mit dieser Formulierung wollen die Banken verhindern, daß eine Zahlung des Schuldners, der – um hier unnötige Komplikationen zu vermeiden – im folgenden stets zugleich als Grundstückseigentümer und also Grundschuldbesteller gesehen wird, die Grundschuld zur Eigentümergrundschuld werden läßt; denn dies ist nach allgemeiner Meinung die Rechtsfolge einer derartigen „Ablösung“ – Zahlung auf die Grundschuld – durch den Grundstückseigentümer2. Wird dagegen auf die Forderung gezahlt, so hat dies – wie von der genannten Formel bezweckt – auf den (dinglichen) Bestand der nichtakzessorischen Grundschuld keinen Einfluß. Die Banken haben sich damit weitgehend davor gesichert, daß ihnen ihr Sicherungsrecht „Grundschuld“ entzogen wird, bevor das Kreditverhältnis insgesamt bereinigt ist. Es erscheint auch sachgerecht, daß bei
1
1)
Vgl. Schütz, Bankgeschäftliches Formularbuch, 18. Aufl., 1969, Muster 383 (auszugsweise), S. 486; siehe dazu auch Baur, Sachenrecht, 10. Aufl., 1978, § 4511 4 b aa; Kolbenschlag Die sog. Anrechnungsvereinbarung zur Sicherungsgrundschuld in der Zwangsvollstreckung, DNotZ 1965, 73 ff.
2
2)
Im Ergebnis unstreitig, in der Begründung allerdings unterschiedlich: für eine entspr. Anwendung der §§ 1142, 1143 (nicht § 1163 Abs. I Satz 2) BGB RGZ 78, 60, 68; dem folgend BGH NJW 1969, 2237, 2238; Baur, Sachenrecht, § 44 VI 1 und Soergel/Baur, BGB, 11. Aufl. 1978, § 1192 Rz. 33; – für entsprechende Anwendung der §§ 1168, 1170 BGB Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Aufl., 1957, § 156 Fußn. 11 und dem folgend Lent/Schwab, Sachenrecht, 17. Aufl., 1979, § 63 II 4; Palandt/Bassenge, BGB, 38. Aufl., 1979, § 1191 Anm. 3 g bb); – für entspr. Anwendung des § 1163 Abs. 1 Satz 2 BGB u. a. Westermann, Sachenrecht, 5. Aufl., 1966, § 115 II 2b; vgl. zum Problemstand auch Gerhardt, Immobiliarsachenrecht (Grundeigentum und Grundpfandrechte) 1979, S. 109.

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