ZIP 1980, 202

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrVG §§112, 76, 111; KO §61Sozialplanumfang und Rücksichtnahme auf andere Konkursgläubiger BetrVG§112 BetrVG§ 76 BetrVG§ 111 KO§61 BAG, Beschl. v. 30.10.1979 – 1 ABR 112/77BAGBeschl.30.10.19791 ABR 112/77

Amtliche Leitsätze:

1. Ergibt die gerichtliche Überprüfung des Spruchs der Einigungsstelle, daß er rechtswidrig ist, so ist der Spruch nicht aufzuheben, sondern seine Unwirksamkeit festzustellen.
2. Das Fehlen einer schriftlichen Begründung führt nicht zur Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle.
3. Auch nach einer Betriebsstillegung behält der Betriebsrat ein Restmandat zur Wahrnehmung seiner mit der Betriebsstillegung zusammenhängenden gesetzlichen Aufgaben, namentlich zur Herbeiführung eines Sozialplans.
4. Die bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konkurs erforderliche Berücksichtigung der Interessen der anderen Konkursgläubiger muß nicht zwangsläufig dazu führen, daß der Sozialplan einen Teil der nach Berichtigung der Masseverbindlichkeiten verbleibenden Konkursmasse für die nachrangigen Konkursgläubiger übrig läßt. Vielmehr kann eine sachgerechte Interessenabwägung auch ergeben, daß angesichts der noch vorhandenen Konkursmasse den sozialen Belangen der betroffenen Arbeitnehmer der Vorrang gebührt.

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