ZIP 1980, 209

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1980 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Steuerrecht UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 3 und 4, 13 Abs. 1 Nr. 1 a; KO § 17; BGB §§ 651, 649Umsatzsteuerpflicht bei nicht vollständig abgewickeltem Werklieferungsvertrag im Bestellerkonkurs sowie Zwangsversteigerung des (Besteller-)Grundstücks UStG§ 1 UStG§ 13 KO§ 17 BGB§ 651 BGB§ 649 FG Hamburg, Urt. v. 06.06.1979 – VI 91/76 – (nicht rechtskräftig)FG HamburgUrt.6.6.1979VI 91/76 –nicht rechtskräftig

Leitsätze:

1. Die Herstellung von schlüsselfertigen Gebäuden und Gebäudeteilen aus vorgefertigten Teilen auf einem fremden Grundstück (Gebäudeherstellung) ist bürgerlich-rechtlich eine Werklieferung gem. § 651 BGB und umsatzsteuerrechtlich eine solche nach § 3 Abs. 4 UStG 1973/1980.
2. Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken sind unter den Voraussetzungen des §1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973/1980 zwei umsatzsteuerbare Lieferungen anzunehmen. Es liefert der Vollstreckungsschuldner und Eigentümer des Grundstücks an das zuständige Vollstreckungsgericht (Amtsgericht bzw. an das Land, dem das Vollstreckungsgericht angehört) und das Vollstreckungsgericht (Land) liefert an den Erwerber des Grundstücks. Gemäß §1 Abs. 1 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes unterliegt das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren der Grunderwerbsteuer und ist demnach auf Grund von §4 Nr. 9 a UStG 1973/1980 von der Umsatzsteuer befreit.
3. Fällt der Besteller eines Bauwerks vor Lieferung des auf seinem Grundstück errichteten Bauwerks in Konkurs (Bestellerkonkurs) und lehnt der Konkursverwalter die weitere Erfüllung des Werkvertrages nach § 17 KO ab, so ist neu bestimmter Gegenstand der Werklieferung das nicht fertiggestellte Bauwerk. Dem steht nicht entgegen, daß das Grundstück zeitlich vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bestellers zum Zwecke der Zwangsversteigerung beschlagnahmt worden ist, der Konkursverwalter am Tage der Eröffnung des Konkursverfahrens das Grundstück freigegeben und zeitlich nach der Eröffnung des Konkursverfahrens die Erfüllung des Bauvertrages (= Zahlung) verweigert hat.
4. Im Bestellerkonkurs findet bürgerlich-rechtlich der Ausgleich der Interessen über die Anwendung des Werklieferungsvertragsrechts (§§ 651, 649 BGB) statt. Damit ist umsatzsteuerrechtlich ein Leistungsaustausch dadurch gegeben, daß der Lieferungstatbestand durch Verschaffung der Verfügungsmacht über die Gebäudeteile auch ohne Abnahme erfüllt ist und der Lieferung (Werklieferung) der vom Bauunternehmer tatsächlich vereinnahmte Betrag als Gegenleistung gegenübersteht. Zur Ermittlung des Entgelts (§ 10 UStG) ist die Umsatzsteuer aus dem vereinnahmten Betrag (Bruttobetrag) herauszurechnen.

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