ZIP 1981, 322

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 720a, 750 Abs. 3, 845Vorläufiges Zahlungsverbot ohne Sicherheitsleistung ZPO§ 720a ZPO§ 750 KG, Beschl. v. 19.12.1980 – 1 W 3074/80KGBeschl.19.12.19801 W 3074/80

Leitsätze:

1. Im Hinblick auf die Möglichkeit einer Sicherungsvollstreckung nach § 720 a ZPO ist ein vorläufiges Zahlungsverbot (§ 845 ZPO) nicht davon abhängig, daß der Gläubiger die in dem Urteil als Voraussetzung der vorläufigen Vollstreckbarkeit bestimmte Sicherheit geleistet hat.
2. Auch ein ohne Sicherheitsleistung des Gläubigers erlassenes vorläufiges Zahlungsverbot setzt nicht die vorgängige Zustellung des Titels und den Ablauf der Wartefrist nach § 750 Abs. 3 ZPO voraus.

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