ZIP 1983, 293

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1983 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 138Zur Sittenwidrigkeit einer Sicherungsabtretung BGB§ 138 LG Ulm, Urt. v. 22.12.1982 – 1 O 180/82-01 (nicht rechtskräftig)LG UlmUrt.22.12.19821 O 180/82-01nicht rechtskräftig

Leitsätze:

1. Bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Sicherungsabtretung ist maßgeblich auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem das Rechtsgeschäft vorgenommen worden ist. Das Mißverhältnis zwischen der Sicherung und der gesicherten Forderung wird nicht dadurch beseitigt, daß sich im Anschluß an die Sicherungsvereinbarung das Verhältnis der zu vergleichenden Leistungen derart gewandelt hat, daß das Rechtsgeschäft bei erneutem Abschluß nicht gegen die guten Sitten verstoßen würde.
2. Enthält ein von der öffentlichen Hand abgeschlossener Sicherungsvertrag keine Freigabeklausel, dann läßt sich auch aus dem Umstand, daß die öffentliche Hand, die sich in Erfüllung ihrer Aufgaben des Privatrechts bedient, das ihr zustehende Ermessen nur pflichtgemäß ausüben darf, keine ausreichende Beschränkung herleiten, die einer schuldrechtlichen oder dinglichen Sicherungsverzichtsklausel gleichkäme.
3. Benutzt die öffentliche Hand (hier: Finanzamt) die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung dazu, sich wegen bereits vorhandener Steuerrückstände zu sichern, so ist dieses Verhalten im Rahmen der Überprüfung der subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit zu Lasten der öffentlichen Hand zu berücksichtigen.

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