ZIP 1984, 362

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG §§ 1, 7 Abs. 2, 26; ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 67 aGesetzlicher Insolvenzschutz von durch Anrechnung der Vordienstzeiten unverfallbaren Versorgungsanwartschaften BetrAVG§ 1 BetrAVG§ 7 ArbGG§ 2 BAG, Urt. v. 11.01.1983 – 3 AZR 212/80, (LAG Düsseldorf)BAGUrt.11.1.19833 AZR 212/80(LAG Düsseldorf)

Amtlicher Leitsatz:

Der gesetzliche Insolvenzschutz erstreckt sich ausnahmsweise auch auf solche Versorgungsanwartschaften, deren Unverfallbarkeit auf der Anrechnung von Vordienstzeiten beruht. Voraussetzung ist aber, daß die angerechnete Betriebszugehörigkeit bereits von einer Versorgungszusage begleitet war und an das Arbeitsverhältnis heranreicht, das eine neue Versorgungsanwartschaft begründet. War die verfallbare Versorgungsanwartschaft aus einem früheren Arbeitsverhältnis schon geraume Zeit erloschen, so kann die Anrechnung der entsprechenden Betriebszugehörigkeit zwar zur Unverfallbarkeit, nicht aber zum Insolvenzschutz der neuen Versorgungsanwartschaft führen (Ergänzung von BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG).

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