ZIP 1985, 177

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht AFG §§ 141 m, 141 n; KO §§63, 61 Nr. 1, 59; SGB IV §24Kein Masseschuldcharakter von Säumniszuschlägen des Sozialversicherungsträgers bei vorsorglich gestelltem Antrag auf unbezifferte Kaug-Zahlung für Beitragsrückstände AFG§ 141 m AFG§ 141 n KO§ 63 KO§ 61 KO§ 59 SGB IV§ 24 SG Itzehoe, Urt. v. 12.09.1984 – S 5 Kr 58/83 (nicht rechtskräftig)SG ItzehoeUrt.12.9.1984S 5 Kr 58/83nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Hat der Sozialversicherungsträger für vor Konkurseröffnung begründete Forderungen auf Zahlung von Beiträgen bei der Bundesanstalt für Arbeit vorsorglich einen unbezifferten Antrag auf Zahlung von Konkursausfallgeld gestellt, so verändert sich diese Forderung mit dem Antrag in eine Konkursforderung gem.§ 61 Nr. 1 KO; dies folgt aus § 141 m Abs. 1 AFG.
2. Der Sozialversicherungsträger kann dann für die Zeit nach Konkurseröffnung gegen die Konkursmasse keine Säumniszuschläge geltend machen, weil dem eine entsprechende Anwendung des § 63 KO entgegensteht.

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