ZIP 1985, 189

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 ZIP-Report

Anhängige Verfahren beim Bundessozialgericht

I. Kaug-Ansprüche bei Betriebsübernahme

In dem Verfahren 10 RAr 3/84 geht es um die Bedeutung von § 613 a BGB für die Kaug-Ansprüche in Fällen der Abweisung des Konkursantrages mangels Masse. Der frühere Arbeitgeber hatte ab Februar 1980 seinen Arbeitnehmern kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt. Die Produktion wurde (nachdem bereits Konkursantrag gestellt worden war) am 10.3.1980 eingestellt. Mit Vertrag vom 12. 3. übernahm die nunmehrige Klägerin von den Sicherungsgebern die Gegenstände des Anlagevermögens und die offenen Forderungen, die diese zur Sicherung ihrer Forderungen gegen die insolvente Firma erhalten hatten. Das Betriebsgrundstück wurde von der Stadt H. für einen Zeitraum von zehn Jahren gemietet. Die Wirksamkeit des Vertrages wurde davon abhängig gemacht, daß das Amtsgericht das Konkursverfahren eröffnen werde.

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