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ZIP Heft 3/1987 vom 13.02.1987
Aufsätze
ZIP-Kolumne
Aufsätze
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 13.11.1986 – IX ZR 26/86 Fiktives Erlöschen eines durch Grundschuld (mit)gesicherten, jedoch nicht fällig gestellten persönlichen Darlehens infolge Zuschlags an Grundschuldgläubiger unterhalb der 7/10-Grenze ZIP 1987, 156
- BGH, Urt. v. 02.10.1986 – III ZR 93/85 Schaden bei amtspflichtwidriger Zuschlagsversagung unter Berücksichtigung späteren Erwerbs als Vorteilsausgleich ZIP 1987, 160
- OVG Lüneburg, Urt. v. 31.07.1986 – 10 OVG A 29/86 Verbot der Aufrechnung der Deutschen Bundespost mit Anspruch aus debitorischem Postgirokonto gegen Anspruch des Kontoinhabers aus Gutschrift einer Sozialhilfeleistung ZIP 1987, 162
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 17.11.1986 – II ZR 96/86 Keine Abspaltung des Stimmrechts von Aktie ZIP 1987, 165
- BGH, Urt. v. 20.10.1986 – II ZR 86/85 Verpflichtung eines OHG-Gesellschafters zur Zustimmung betr. Übertragung eines Mitgesellschafteranteils unter Lebenden auf den zur Nachfolge berufenen Erben ZIP 1987, 166
- BGH, Urt. v. 09.10.1986 – II ZR 58/86 Geltung des Verbots der Rückgewähr von Stammkapital für ehemaligen Gesellschafter bei bereits anfänglicher Überlassung von Sicherheiten zur Krisenfinanzierung ZIP 1987, 169
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 26.11.1986 – VIII ZR 354/85 Keine Anwendung des AbzG auf Leasingvertrag bei lediglich theoretischer Möglichkeit einer Nutzung der Leasingsache bis zur Gebrauchsuntauglichkeit ZIP 1987, 172
- BGH, Urt. v. 09.10.1986 – II ZR 241/85 Erhebliche Bedeutung des Verkäufersitzes für Schwerpunkt eines Kaufvertrages über Aktien eines belgischen Unternehmens ZIP 1987, 175
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- OLG Köln, Urt. v. 24.11.1986 – 21 U 9/86 Keine Vermögensübernahme bei Erwerb vom Sequester mit Zustimmung des späteren Gemeinschuldners ZIP 1987, 178
- FG München, Urt. v. 09.04.1986 – III 300/85 AO Aufrechnung der Finanzbehörde mit einer Konkursforderung gegen den aus einem vorkonkurslichen Geschäftsvorfall entstandenen Vorsteuererstattungsanspruch ZIP 1987, 178
- FG München, Urt. v. 09.04.1986 – III 283/80 AO Aufrechnung des Finanzamtes mit einer Umsatzsteuerforderung gegen einen nach Konkurseröffnung wegen Uneinbringlichkeit seiner Forderung entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch des Gemeinschuldners ZIP 1987, 181
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Beschl. v. 07.08.1986 – 6 ABR 57/85 Mehrere Unternehmen als gemeinsamer Betrieb i. S. d. § 1 BetrVG auch bei lediglich konkludenter Vereinbarung einer einheitlichen Leitung ZIP 1987, 183
- BAG, Urt. v. 24.06.1986 – 3 AZR 630/84 Weitere Kürzung der bereits zeitanteilig gekürzten Festrente eines vorzeitig pensionierten Arbeitnehmers im Zweifel nur bei Überschreiten der Gesamtversorgungsobergrenze ZIP 1987, 187
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- BGH, Urt. v. 18.11.1986 – KZR 41/85 Kartellrechtliche Zulässigkeit umfangreicher Verfolgung von Rabattverstößen durch Verband zur Förderung gewerblicher Belange im Zusammenwirken mit Interessenverbänden („Aktion Rabattverstoß“) ZIP 1987, 189
- BGH, Urt. v. 03.07.1986 – I ZR 77/85 Wettbewerbswidrige Erhöhung der Verwechslungsgefahr durch Streichung eines unterscheidungskräftigen Zusatzes im Namen der einen von zwei prioritätsgleich gegründeten und unter verschiedenen Vor- und demselben Familiennamen geführten Finnen („Stoll“) ZIP 1987, 192
ZIP-Dokumentation
Literatur
I. Aus der Fachpresse
- ZIP 1987, 203
II. Zeitschriftenbeiträge
- ZIP 1987, 204
