ZIP 1987, 181

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO § 55 Nr. 1; UStG § 17; AO § 226; BGB §§ 387 ffAufrechnung des Finanzamtes mit einer Umsatzsteuerforderung gegen einen nach Konkurseröffnung wegen Uneinbringlichkeit seiner Forderung entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch des Gemeinschuldners KO§ 55 UStG§ 17 AO§ 226 BGB§ 387 FG München, Urt. v. 09.04.1986 – III 283/80 AO (nicht rechtskräftig)FG MünchenUrt.9.4.1986III 283/80 AOnicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Wird die Forderung eines Gemeinschuldners nach Eröffnung des Konkursverfahrens über sein Vermögen uneinbringlich und ist daher die aufgrund der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten von ihm vor Eröffnung des Konkursverfahrens gezahlte Umsatzsteuer zurückzuzahlen, kann das Finanzamt mit einer Umsatzsteuerforderung, die Konkursforderung ist, aufrechnen.

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