ZIP 1990, 148

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht GewO §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Nr. 6„Vorhergehende Bestellung“ zur Vermittlung eines Ratenkredits mit doppelt so hohem effektiven Jahreszins wie angekündigt GewO§ 55 BGH, Urt. v. 07.12.1989 – III ZR 276/88, (OLG Stuttgart ZIP 1990, 152, in diesem Heft)BGHUrt.7.12.1989III ZR 276/88(OLG Stuttgart ZIP 1990, 152, in diesem Heft)

Amtlicher Leitsatz:

Eine „vorherige Bestellung“ im Sinne des § 55 Abs. 1 GewO kann zu verneinen sein, wenn der Gewerbetreibende dem Kunden bei dem verabredeten Hausbesuch ein Angebot unterbreitet, das seinem Gegenstand nach den Rahmen der Bestellung überschreitet. Für diese Beurteilung ist darauf abzustellen, ob das Angebot den Kunden in eine Situation bringt, die typischerweise die Gefahr einer Überrumpelung in sich birgt.

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