ZIP 1990, 152

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht GewO § 56 Abs. 1 Nr. 6; BGB § 134Keine „vorhergehende Bestellung“ zur Vermittlung eines Ratenkredits mit doppelt so hohem effektiven Jahreszins wie angekündigt GewO§ 56 BGB§ 134 OLG Stuttgart, Urt. v. 11.10.1988 – 6 U 11/88, (aufgehoben durch BGH ZIP 1990, 148, in diesem Heft)OLG StuttgartUrt.11.10.19886 U 11/88(aufgehoben durch BGH ZIP 1990, 148, in diesem Heft)

Leitsatz der Redaktion:

Eine „vorhergehende Bestellung“ i. S. d. § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO liegt dann nicht vor, wenn der Darlehensvermittler einen Hausbesuch dadurch erschleicht, daß er vorgibt, er könne im Wege der Umschuldung durch Vermittlung eines besonders zinsgünstigen Darlehens eine wesentliche Herabsetzung der monatlich zu zahlenden Raten erreichen, während er in Wirklichkeit dem Besuchten nur eine geringe und vorübergehende Ratenminderung verschafft und ein Darlehen mit einem doppelt so hohen Zinssatz aufredet, wie der Besuchte bei der Bestellung erwarten durfte.

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