ZIP 1990, 156

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht AktG §§ 27, 52, 63,183, 205; KO § 55 Abs. 1 Nr. 1; EG-Richtlinie 77/91; EWGV Art. 177 Abs. 3Verdeckte Sacheinlage bei einer AG durch Einzahlung gegen Darlehensrückzahlung („IBH/Lemmerz“) AktG§ 27 AktG§ 52 AktG§ 63 AktG§ 183 AktG§ 205 KO§ 55 EG-Richtlinie 77/91 EWGVArt. 177 BGH,   v. 15.01.1990 – II ZR 164/88, (OLG Koblenz ZIP 1988, 642 = EWiR § 27 AktG 1/88, 635 (Crezelius)) +BGH 15.1.1990II ZR 164/88(OLG Koblenz ZIP 1988, 642EWiR § 27 AktG 1/88, 635 (Crezelius)) +

Amtliche Leitsätze:

1. Die Umgehung der Vorschriften über den präventiven Kapitalaufbringungsschutz ist im Aktienrecht nach den Grundsätzen der Lehre von der „verdeckten Sacheinlage“ auch im Rahmen der Kapitalerhöhung nicht zulässig. Die Vorschriften über die Nachgründung (§§ 52 f AktG) und die Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 AktG schließen die Anwendung dieser Grundsätze nicht aus. Der Umgehungstatbestand setzt keine Umgehungsabsicht voraus. Ob das Bestehen eines zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit einer Leistung auf das Gesellschaftskapital dafür ausreicht oder ob trotz grundsätzlicher Maßgeblichkeit objektiver Umgehungsvoraussetzungen eine Abrede zwischen dem Bareinleger und dem Vertretungsorgan getroffen werden muß, die den wirtschaftlichen Erfolg der umgangenen Norm umfaßt, bleibt offen.
2. Der Schutz gegenwärtiger und künftiger Aktionäre sowie potentieller Gläubiger gebietet es grundsätzlich, diese Vorschriften auch auf die Einbringung einer im Zeitpunkt der Kapitalerhöhung gegenüber der Gesellschaft bestehenden Darlehensforderung anzuwenden.
3. Die Fälligkeit der Bareinlageverpflichtung setzt eine Zahlungsaufforderung i. S. d. § 63 Abs. 1 AktG voraus. Verzugswirkungen treten bei nicht rechtzeitiger Leistung mit der Zahlungsaufforderung nur dann ein, wenn in ihr ein Zahlungstermin festgesetzt wird und wenn sie entsprechend einer in der Satzung getroffenen Regelung den Aktionären zuzusenden ist und auch zugeht.
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4. Die Zweite Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13.12.1976 (ABI 1977 – L 26/1) schließt den Fortbestand nationalen Rechtes, das strengere Voraussetzungen enthält, nicht aus, soweit Vorschriften der Richtlinie keine Höchstmaßregelung treffen. Die Lehre von der „verdeckten Sacheinlage“ ist mit den in Betracht zu ziehenden Vorschriften der Richtlinie unter diesem Gesichtspunkt vereinbar. Der Bundesgerichtshof braucht diese Rechtsfrage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Einholung einer Vorabentscheidung nach Art. 177 Abs. 3 EWGV vorzulegen.
5. Die Aufrechnung gegen eine Forderung aus Verzinsung einer Bareinlageforderung ist dem Konkursgläubiger nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 KO verwehrt, soweit die Zinsforderung in der Zeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden ist.

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