ZIP 1990, 195

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG §§ 1 Abs. 4, 2 Abs. 5, 7 Abs. 2 Satz 3Widerruf von Versorgungszusagen einer Unterstützungskasse unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage des Konzerns bei Einbindung des Trägerunternehmens BetrAVG§ 1 BAG, Urt. v. 18.04.1989 – 3 AZR 299/87, (LAG Hamm EWiR § 1 BetrAVG 1/87, 331 (Hansjörg Otto)) +BAGUrt.18.4.19893 AZR 299/87(LAG Hamm EWiR § 1 BetrAVG 1/87, 331 (Hansjörg Otto)) +

Amtliche Leitsätze:

1. Verspricht ein Arbeitgeber Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (§ 1 Abs. 4 BetrAVG), können Unterstützungskasse und Arbeitgeber die Versorgungszusage nicht nach freiem Belieben widerrufen. Der Widerruf von Versorgungszusagen ist nur aus sachlichen Gründen berechtigt (im Anschluß an BAGE 46, 80, 90 = ZIP 1985, 50 = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; vgl. EWiR 7 BetrAVG 2/85, 35 (Timm) und BVerfGE 74, 129 = ZIP 1987, 387 = EWiR § 7 BetrAVG 2/87, 333 (Blomeyer) = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
2. Je stärker der Besitzstand ist, den die Arbeitnehmer erworben haben, um so gewichtiger muß der Grund sein, der ZIP 1990, 196einen Eingriff gestattet. Es gelten die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.
3. Bei Besitzständen des Arbeitnehmers ist zu unterscheiden zwischen den nur ausnahmsweise antastbaren, insolvenzgeschützten Teilbeträgen, die sich aus der Berechnung nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ergeben, der sogenannten „zeitanteilig erdienten Dynamik“ (Schutz des Berechnungsfaktors „ruhegehaltsfähiges Entgelt“) und den Steigerungsbeträgen, die ausschließlich von der weiteren Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers abhängen (Bestätigung von BAGE 49, 57 = ZIP 1986, 177 = EWiR § 1 BetrAVG 1/86, 229 (Griebeling) = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).
4. Bei den Eingriffsgründen des Arbeitgebers ist zu unterscheiden zwischen zwingenden, triftigen und sachlich-proportionalen Gründen (im Anschluß an BAGE 54, 261 = ZIP 1986, 862 = EWiR § 1 BetrA VG 3/86, 643 (Griebeling) = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung).
5. Bei der Beurteilung dieser Gründe kommt es im Regelfall auf die wirtschaftliche Lage des Trägerunternehmens einer Unterstützungskasse an. Dagegen ist auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns abzustellen, wenn das Trägerunternehmen mit seiner wirtschaftlichen Betätigung in einen Konzern eingebunden und speziell auf die Bedürfnisse des Konzerns zugeschnitten ist (Fortführung des Urteils vom 14.2.1989 – 3 AZR 191/87, ZIP 1989, 934 = EWiR § 16 BetrAVG 1/89, 951 (Blomeyer)).

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