ZIP 1992, 179

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 157, 324 Abs. 1, 364 Abs. 2; ZPO § 286Abtretung der Vollkaskoansprüche des Kfz-Leasingnehmers an Leasinggeber nur für FahrzeugschädenBGB§ 157BGB§ 324BGB§ 364ZPO§ 286BGH, Urt. v. 11.12.1991 – VIII ZR 31/91 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.11.12.1991VIII ZR 31/91OLG Düsseldorf

Amtliche Leitsätze:

1. Tritt beim Kfz-Leasing der Leasingnehmer die Rechte aus einer von ihm abgeschlossenen Vollkaskoversicherung an den Leasinggeber ab, so ist die Frage, zur Befriedigung oder Sicherung welcher eventuellen Forderungen des Lea-ZIP 1992, 180singgebers die Abtretung dienen soll, mangels sonstiger auf eine bestimmte Willensrichtung hindeutender Absprachen und Umstände allein nach dem versicherten Risiko zu entscheiden.
2. Ohne besondere vertragliche Vereinbarung der Kfz-Leasingparteien bezweckt die Abtretung der Rechte aus der das Sacherhaltungsinteresse (des Leasinggebers) abdeckenden Vollkaskoversicherung lediglich die Befriedigung von Ansprüchen des Leasinggebers aus Beschädigung oder Verlust des Fahrzeuges.
3. Im Rahmen des § 324 Abs. 1 BGB trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß der Gläubiger die Unmöglichkeit zu vertreten hat (im Anschluß an BGHZ 66, 349).

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