ZIP 1993, 189

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Handels- und GesellschaftsrechtGmbHG §§ 30, 31, 32a; KO § 32aEigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung nach Betriebsaufspaltung bei unterlassener Liquidierung trotz Fehlens eines schuldrechtlichen Kündigungsrechtes („Lagergrundstück II“)GmbHG§ 30GmbHG§ 31GmbHG§ 32aKO§ 32aBGH, Urt. v. 14.12.1992 – II ZR 298/91 (OLG München) +BGHUrt.14.12.1992II ZR 298/91OLG München

Amtliche Leitsätze:

1. Eine Finanzierungsleistung, die der Gesellschafter der Gesellschaft zu einer Zeit gewährt hat, als diese noch gesund war, wird nach Eintritt der Krise auch dann zu Eigenkapitalersatz, wenn er die Leistung zwar nach allgemeinen schuldrechtlichen Regeln nicht abziehen kann, jedoch von der ihm als Gesellschafter gegebenen Möglichkeit, die Gesellschaft unter Entzug der ihr zur Verfügung gestellten Mittel zu liquidieren, keinen Gebrauch macht.
2. Vermietet oder verpachtet ein Gesellschafter der GmbH das ganze für deren Unternehmen benötigte Anlagevermögen, so liegt darin eine eigenkapitalersetzende Leistung, wenn die Gesellschaft weder selbst über die zur Anschaffung einer solchen Betriebseinrichtung erforderlichen Mittel verfügt noch sich diese aus eigener Kraft auf dem Kapitalmarkt zu üblichen Bedingungen beschaffen könnte und ein vernünftig handelnder Vermieter oder Verpächter, der nicht an der Gesellschaft beteiligt ist und sich auch nicht an ihr beteiligen will, mit dieser einen entsprechenden Nutzungsüberlassungsvertrag über die komplette Betriebseinrichtung unter den gegebenen Umständen nicht schließen würde.
3. Ersetzt die Gebrauchsüberlassung von vornherein Eigenkapital, dann darf entsprechend den §§ 30, 31 GmbHG der Anspruch auf Zahlung des Miet- oder Pachtzinses nicht aus dem zur Deckung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen erfüllt werden. Für die Geltendmachung von solchen Ansprüchen im Konkurs und für die Rückforderung von Miet- und Pachtzahlungen aus dem letzten Jahr vor Konkurseröffnung gelten die §§ 32a GmbHG, 32a KO, ohne daß ZIP 1993, 190es insoweit auf die Beeinträchtigung des Stammkapitals ankommt.
4. Besteht für Erhaltungsaufwendungen, die nach den miet- oder pachtrechtlichen Vorschriften der Gesellschaft zur Last fallen, die aber der Gesellschafter getragen hat, nach den Vorschriften des Miet- oder Pachtrechts ein Ersatzanspruch, so kann dieser nach allgemeinen Kapitalersatzregeln nicht zu Lasten des zur Deckung des Stammkapitals erforderlichen Gesellschaftsvermögens durchgesetzt werden, wenn er zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Gesellschaft bereits in der Krise befand, gestundet oder der darin liegende Kredit bei späterem Kriseneintritt der Gesellschaft belassen worden ist.
5. Schadensersatzansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft wegen schuldhafter Verletzung des Eigentums an den zur Nutzung überlassenen Gegenständen werden durch den eigenkapitalersetzenden Charakter einer Gebrauchsüberlassung grundsätzlich nicht berührt. Macht der Gesellschafter solche Ansprüche zunächst nicht geltend, so können die allgemeinen Kapitalersatzregeln eingreifen (vgl. 4).

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