ZIP 1993, 208

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtKO §§ 6,14 Abs. 1, 134 Nr. 2, 209, 212; AnfG § 3 Abs. 1 Nr. 3; HGB §§ 128, 161; BGB §§ 242, 249Zulässige Schenkungsanfechtung der Übertragung von Vermögensgegenständen des Komplementärs auf die Konkursmasse der KGKO§ 6KO§ 14KO§ 134KO§ 209KO§ 212AnfG§ 3HGB§ 128HGB§ 161BGB§ 242BGB§ 249BGH, Urt. v. 21.01.1993 – IX ZR 275/91 (OLG München) +BGHUrt.21.1.1993IX ZR 275/91OLG München

Amtliche Leitsätze:

1. Überträgt der persönlich haftende Gesellschafter, um ein Konkursverfahren über sein Vermögen abzuwenden, Gegenstände auf die Konkursmasse der Gesellschaft, kann diese Rechtshandlung dem Konkursverwalter gegenüber als unentgeltliche Verfügung angefochten werden.
2. Der Konkursverwalter kann der Gläubigeranfechtung nicht entgegenhalten, daß ohne die angefochtene Rechtshandlung das Konkursverfahren über das Vermögen des persönlich haftenden Gesellschafters eröffnet worden wäre.
3. Der Gesellschaftsgläubiger, der eine zur Konkurstabelle festgestellte Forderung hat, ist nicht schon deshalb an der Anfechtung gehindert, weil die Vermögensübertragung auf die Masse der Gesamtheit der Konkursgläubiger zugute kommen soll.
4. Die Anfechtung des Gesellschaftsgläubigers stellt jedoch dann eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Konkursverwalter sichergestellt hat, daß persönliche Gläubiger des Gesellschafters an dem übertragenen Vermögen keine Rechte geltend machen können, und Gläubigerausschuß oder Gläubigerversammlung der Vermögensübertragung zugestimmt haben.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell