ZIP 1993, 215

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Insolvenz- und SanierungsrechtAGBG § 9; BGB §§ 138, 398Rückforderungsrecht eines Konkursverwalters für Leistungen aufgrund einer mangels ausreichender Freigabeklausel nichtigen GlobalzessionAGBG§ 9BGB§ 138BGB§ 398LG Siegen, Urt. v. 25.11.1992 – 5 O 71/92 (nicht rechtskräftig)LG SiegenUrt.25.11.19925 O 71/92nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Auch wenn bei einer formularmäßigen Globalabtretungserklärung zum Zwecke der Sicherungsleistung bei der Freigabeklausel die maßgebliche Zahl „200 %“ handschriftlich eingetragen ist, ist das AGB-Gesetz anzuwenden, wenn nicht der klauselverwendende Sicherungsnehmer beweist, daß der Prozentsatz ausgehandelt worden ist.
2. Eine formularmäßige Globalzession ist wegen Unklarheit der Freigabeklausel und wegen Übersicherung nichtig, wenn es in der Klausel heißt: „Der Nennbetrag bzw. niedrigere Zeitwert der abgetretenen Forderungen muß jeweils mindestens 200 % der Verbindlichkeiten der Firma gegenüber der Bank betragen.“
3. Der Konkursverwalter, der einen anderen Konkursverwalter ablöst, ist nicht an rechts- oder konkurszweckwidrige Handlungen seines Vorgängers gebunden; so auch nicht an ein im Glauben an die Wirksamkeit einer Globalzession gegebenes Anerkenntnis. Dies gilt nicht nur bei Rechtsmißbräuchlichkeit. Der neue Konkursverwalter kann das aufgrund des konkurszweckwidrigen Anerkenntnisses Geleistete zurückfordern.
4. Auch wenn zwischen dem Empfang der Leistungen aufgrund der unwirksamen Abtretung und der Rückforderung durch den Konkursverwalter sieben Jahre liegen, ist der Rückforderungsanspruch nicht verwirkt. Das Interesse an der gleichmäßigen Verteilung der Konkursmasse geht einem Vertrauensschutz für den unberechtigten Leistungsempfänger grundsätzlich vor.

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