ZIP 1993, 238

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerLAnpG § 44 Abs. 1, 65; GesO § 10 Abs. 1 Nr. 3Anspruch des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Rückzahlung von erstatteten Inventarbeiträgen bei Überschuldung der LPGLAnpG§ 44LAnpG§ 65GesO§ 10BGH, Beschl. v. 04.12.1992 – BLw 26/92 (KrG Neuruppin ZIP 1992, 963)BGHBeschl.4.12.1992BLw 26/92KrG NeuruppinZIP 1992, 963

Amtliche Leitsätze:

1. Der vom Gesamtvollstreckungsverwalter verfolgte Anspruch auf Rückgewähr bereits ausgezahlter Inventarbeiträge ist vor dem Landwirtschaftsgericht geltend zu machen.
2. Inventarbeiträge, welche die Gemeinschuldnerin (LPG) innerhalb des letzten Jahres vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens an ihre Mitglieder zu Unrecht ausgezahlt hat, kann der Gesamtvollstreckungsverwalter zurückfordern.

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