ZIP 1993, 239

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993ZIP-Dokumentation

Neuer Runderlaß der BA zur Änderung der Kaug-Vorschriften

Zum 1.1.1993 ist durch das „Gesetz zur Änderung von Fördervoraussetzungen im Arbeitsförderungsgesetz und anderen Gesetzen“ (BGBl I 1992, 2044) auch § 141b AFG geändert worden, soweit er den Bezug von Konkursausfallgeld durch Hinterbliebene betrifft sowie Arbeitnehmer, die in Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Arbeit aufgenommen haben. Die Bundesanstalt für Arbeit hat dazu mit dem jetzt bekanntgewordenen Dienstblatt-Runderlaß 167/92 vom 16.12.1992 neue Durchführungsanweisungen (vgl. zur letzten Änderung ZIP 1992, 1279) vorgelegt, die nachfolgend (II) im wesentlichen zusammen mit der Neufassung des § 141b AFG (unter Hervorhebung der Änderungen) (II) abgedruckt werden.

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