ZIP 1994, 184

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994AufsätzeWolfhard Kohte*

Schuldenbereinigungsverfahren – ein untauglicher Versuch

Die Beratungen im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zur Insolvenzrechtsreform stehen wohl nicht mehr weit vor ihrem Abschluß. Wenn der Gesetzentwurf das Bundestagsplenum passiert haben wird, wird wegen der für die Bundesländer kostenträchtigen Neuerungen der Bundesrat noch eine kleine Hürde sein, obwohl das Einführungsgesetz im Rechtsausschuß des Bundestages so zurechtgestutzt werden soll, daß es dem Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates entzogen ist (statt Zustimmungsgesetz bloßes Einspruchsgesetz). Jedenfalls ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines verabschiedeten Gesetzes noch eine offene Frage (1997?). Es müssen nicht unbedingt alle Teile gleichzeitig in Kraft treten.
Die Restschuldbefreiung hat bisher fast allein das Interesse der Öffentlichkeit absorbiert und erstaunlicherweise in einem erheblichen Maß auch das des Rechtsausschusses – wie schon die „Sachverständigen-Liste“ für die Anhörung am 28.4.1993 gezeigt hat (vgl. dazu auch Haarmeyer, ZIP 1993, 883, 884 r. Sp. oben). Ob die Restschuldbefreiung überhaupt in eine InsO gehört, ist streitig (vgl. zum Beispiel Gravenbrucher Kreis, ZIP 1993, 626, 627 l.Sp.). Aber sie ist nun mal das Band, mit dem die parlamentarische Opposition eingebunden wird.
Das im Regierungsentwurf vorgesehene Verfahren soll nun durch ein Verfahren „Verbraucherinsolvenz“ mit dem „Schuldenbereinigungsverfahren“ ergänzt und in der Praxis dann weitgehend ersetzt werden. Mit diesem neuen Vorschlag der Berichterstatter des Rechtsausschusses des Bundestages („Synoptische Darstellung“ – „Stand: 2. Dezember 1993“) setzt sich der folgende Beitrag kritisch auseinander.
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Dr. iur., Universitätsprofessor in Halle/Saale

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