ZIP 1994, 226

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Wettbewerbs- und KartellrechtEWGV Art. 85Zulässige Verweigerung der Herstellergarantie gegenüber Nicht-Vertragshändlern bei einem auf die EG beschränkten selektiven Vertriebssystem („Cartier“)EWGVArt. 85EuGH, Urt. v. 13.01.1994 – Rs C-376/92 (OLG Düsseldorf)EuGHUrt.13.1.1994Rs C-376/92OLG Düsseldorf

Amtliche Leitsätze:

1. Einer die Anwendung des Art. 85 Abs. 1 und 2 EWGV ausschließenden EG-Vertriebsbindung für Produkte des gehobenen Bedarfs (Uhren der gehobenen Preisklasse und Luxusklasse) ist die Anerkennung nicht schon aus dem Grund zu versagen, daß in Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine Vertriebsbindung durch entsprechende Vertragsgestaltungen nicht oder nicht vollkommen besteht, so daß dort die in der Europäischen Gemeinschaft gebundenen Waren von Systemfremden frei erworben und legitim auf den Gemeinsamen Markt gebracht werden können.
2. Erfüllt ein selektives Vertriebssystem die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes aufgestellten Kriterien für seine Rechtswirksamkeit nach Art. 85 EWGV, so ist auch die Beschränkung der Herstellergarantie auf bei zugelassenen Händlern erworbene Vertragserzeugnisse als zulässig anzusehen.

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