ZIP 1994, 235

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1994RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerTVG § 1; ZPO § 219; TVKQ §§ 1, 4–6Zulässigkeit der mündlichen Verhandlung vor dem BAG in ErfurtTVG§ 1ZPO§ 219TVKQ§ 1TVKQ§ 4–6BAG, Urt. v. 21.04.1993 – 4 AZR 541/92 (LAG Brandenburg) +BAGUrt.21.4.19934 AZR 541/92LAG Brandenburg

Amtliche Leitsätze:

1. In Rechtsstreitigkeiten aus den neuen Bundesländern können mündliche Verhandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt anberaumt werden.
ZIP 1994, 236
2. Ein Anspruch auf Zuschuß zum Unterhaltsgeld nach § 4 TVKQ setzt nicht voraus, daß der Arbeitgeber bis zum 30. Juni 1991 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen hat.
3. Für einen Anspruch auf Zuschuß zum Unterhaltsgeld nach § 4 Nr. 4 TVKQ ist es unschädlich, wenn der Arbeitnehmer während der Teilnahme an einer Umschulungsmaßnahme Kurzarbeitergeld anstelle von Unterhaltsgeld erhält.
4. a) Ansprüche auf Zuschuß zum Unterhaltsgeld nach dem TVKQwerden durch das Bestehen eines betrieblichen Sozialplans jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn dieser mit den während der Laufzeit des TVKQ erfolgten oder eingeleiteten betrieblichen Strukturveränderungen in Zusammenhang steht.
b) Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem Sozialplan derselbe ist wie nach dem TVKQ, und ob das Leistungsvolumen insgesamt oder im Einzelfall nach dem Sozialplan höher oder niedriger ist als nach dem TVKQ.
5. Nach § 5 Abs. 2 TVKQ können auch Ansprüche auf Zuschuß für Zeiten nach dem 30. Juni 1991 ausgeschlossen sein.
6. Die zur „Gemeinsamen Erklärung zwischen Treuhandanstalt, DGB und DAG“ vom 13. April 1991 (ZIP 1991, 690) zwischen IG Metall und Treuhandanstalt getroffenen Rahmenvereinbarungen vom 25. Mai 1992 stehen der Anwendung von § 5 Abs. 2 TVKQnicht entgegen.

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