ZIP 1999, 118

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtGmbHG §§ 43, 43a, 30 ff; BGB §§ 242, 387; KO § 6Haftung des Geschäftsführers für pflichtwidrige Verwendung des Gesellschaftsvermögens der bereits überschuldeten GmbH nur bei SchadenseintrittGmbHG§ 43GmbHG§ 43aGmbHG§ 30 ffBGB§ 242BGB§ 387KO§ 6OLG Naumburg, Urt. v. 19.05.1998 – 11 U 2058/97 (nicht rechtskräftig)OLG NaumburgUrt.19.5.199811 U 2058/97nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat eine GmbH mit ihrem Geschäftsführer einen Aufrechnungsvertrag des Inhalts geschlossen, dass der Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung eines unter Verstoß gegen § 43a Satz 1 GmbHG gewährten Kredits (§ 43a Satz 2 GmbHG) mit rückständigen Ansprüchen des Geschäftsführers auf Geschäftsführervergütung verrechnet wird, trägt nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft der Gesamtvollstrecker die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass tatsächlich eine Aufrechnungslage nicht bestand.
2. Dem Abschluss eines derartigen Aufrechnungsvertrages steht ein Aufrechnungsverbot nicht entgegen.
3. Der Geschäftsführer haftet nach § 43 GmbHG nicht schon für eine pflichtwidrige Verwendung des Gesellschaftsvermögens. Es muss vielmehr ein sich hieraus ergebender Schaden hinzutreten, den die Gesellschaft darzulegen und zu beweisen hat.

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