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ZIP Heft 3/2001 vom 19.01.2001
Aufsätze
- Norbert Horn Bürgschaftsrecht 2000 Entwicklungen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ZIP 2001, 93
- Christian Bosse Informationspflichten des Vorstands beim Bezugsrechtsausschluss im Rahmen
des Beschlusses und der Ausnutzung eines genehmigten Kapitals ZIP 2001, 104
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 05.12.2000 – XI ZR 340/99 Keine Haftung der Bank bei falscher, aber ihrem Informationsstand entsprechender positiver Auskunft über Vermögensverhältnisse des Geschäftsführers einer Immobilienfonds-GmbH ZIP 2001, 108
- BGH, Urt. v. 09.11.2000 – VII ZR 82/99 + Berechtigtes Sicherungsverlangen des Unternehmers auch bei Ratenzahlungsvereinbarung ZIP 2001, 110
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- BGH, Urt. v. 27.11.2000 – II ZR 179/99 Geltung der Kapitalersatzregeln bei Kreditvergabe seitens eines Unternehmens mit maßgeblicher Beteiligung eines Gesellschafters der Kreditnehmerin ZIP 2001, 115
- LG Frankfurt/M., Urt. v. 25.09.2000 – 3/1 O 129/00 Kein Auskunftsanspruch der Aktionäre vor Durchführung einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss aus genehmigtem Kapital ZIP 2001, 117
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 28.11.2000 – VI ZR 352/99 + Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsleistungen auf Zahlungen des Haftpflichtversicherers bei Schädigung durch einen in häuslicher Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen ZIP 2001, 118
- BGH, Urt. v. 24.10.2000 – XI ZR 273/99 Potenzielle Überraschungswirkung einer als solcher gängigen Bestimmung in AGB auf Grund konkreter Umstände des Vertragsschlusses – hier: „Auszahlung 100% einschließlich Tilgungsstreckung 2 x 2,5%“ („Quick-Inkasso“) ZIP 2001, 120
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BGH, Urt. v. 23.11.2000 – IX ZR 155/00 Bestimmung des anfechtungsrechtlichen Streitgegenstands durch Heranziehung der Klagebegründung ZIP 2001, 124
- OLG Celle, Beschl. v. 07.11.2000 – 2 W 101/00 Kein Beschwerderecht des Schuldners gegen vorbereitende Beschlüsse des Insolvenzgerichts zur Sachaufklärung ZIP 2001, 127
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Beschl. v. 27.06.2000 – 1 ABR 31/99 + Normative Weitergeltung des Tarifvertrages für tarifgebundenen Arbeitgeber trotz Eröffnung des Konkurses über Vermögen des vertragschließenden Arbeitgeberverbands ZIP 2001, 129
