ZIP 2001, 120

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 197, 812; AGBG § 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5Potenzielle Überraschungswirkung einer als solcher gängigen Bestimmung in AGB auf Grund konkreter Umstände des Vertragsschlusses – hier: „Auszahlung 100% einschließlich Tilgungsstreckung 2 x 2,5%“ („Quick-Inkasso“)BGB§ 197BGB§ 812AGBG§ 3RBerGArt. 1 § 1BGH, Urt. v. 24.10.2000 – XI ZR 273/99 (OLG Hamburg)BGHUrt.24.10.2000XI ZR 273/99OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Dem Inhaber einer Inkassoerlaubnis ist es untersagt, seine Kunden darüber zu beraten, ob und unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten ihnen eine Forderung zusteht.
2. Inkassounternehmen dürfen fremde Forderungen, die sie im Rahmen erlaubter Tätigkeit erworben haben, im eigenen Namen unter Einschaltung eines Rechtsanwalts gerichtlich geltend machen.
3. Auch einer als solcher gängigen Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann im Einzelfall auf Grund der konkreten Umstände des Vertragsschlusses eine Überraschungswirkung zukommen.
4. Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zinsen sind nicht den Zinsansprüchen i.S.d. § 197 BGB gleichzustellen. Sie verjähren nur dann in vier Jahren, wenn sie „andere regelmäßig wiederkehrende Leistungen“ darstellen.

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