ZIP 2002, 127

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG §§ 291, 308, 93, 304, 305Spruchstellenverfahren bei Übergang von Gewinnabführungs- zu BeherrschungsvertragAktG§ 291AktG§ 308AktG§ 93AktG§ 304AktG§ 305BayObLG, Beschl. v. 15.11.2001 – 3Z BR 175/00 (LG München I)BayObLGBeschl.15.11.20013Z BR 175/00LG München I

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Spruchstellenverfahren ist durchzuführen, wenn ein Gewinnabführungsvertrag aufgehoben und zugleich ein Beherrschungsvertrag geschlossen wird; dieser Übergang stellt auch dann nicht nur eine bloße Vertragsänderung dar, wenn Regelungen des Gewinnabführungsvertrages insbesondere zu Ausgleichszahlungen und Abfindungen aufrechterhalten werden.
2. Die im Wesentlichen gleichartige Ausgestaltung der Rechtsfolgen bezüglich Abfindung und Ausgleich bei Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen schließt nicht aus, dass diese Rechtsfolgen wiederholt eintreten, wenn diese Verträge zwischen denselben Unternehmen in zeitlichem Abstand nacheinander abgeschlossen werden; ein einmal durchgeführtes Spruchstellenverfahren schließt weitere derartige Verfahren zwischen den gleichen Vertragsparteien nicht aus.

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