ZIP 2002, 143

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBUrlG § 7Kein Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub bei fehlender Geltendmachung des Urlaubs wegen schwebender KündigungsschutzklageBUrlG§ 7BAG, Urt. v. 18.09.2001 – 9 AZR 570/00 (LAG Hessen)BAGUrt.18.9.20019 AZR 570/00LAG Hessen

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gewährten Urlaubs, wenn auf Grund einer schwebenden Kündigungsschutzklage und gleichzeitiger Nichtbeschäftigung durch den Arbeitgeber eine verzugsbegründende Geltendmachung des Urlaubsanspruchs unterblieben ist. Die Kündigungsschutzklage wahrt diesen Anspruch im Gegensatz zu Vergütungsansprüchen nicht.
2. Die auf Grund der Kündigungsschutzklage bestehende Ungewissheit, ob das Beschäftigungsverhältnis in dem streitigen Jahr bestanden hat, stellt keinen gesetzlichen Urlaubs-Übertragungsgrund auf die ersten drei Monate des Folgejahres dar.

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