ZIP 2004, 129

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 133, 143; GmbHG § 64; EGInsO Art. 104, 106; GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1Ausgebliebener Insolvenzantrag in der Frist des § 64 GmbHG kein Indiz für fehlende Kenntnis eines Sozialversicherungsträgers von der Zahlungsunfähigkeit des SchuldnersInsO§ 133InsO§ 143GmbHG§ 64EGInsOArt. 104EGInsOArt. 106GesO§ 10OLG Stuttgart, Urt. v. 11.11.2003 – 12 U 125/03 (rechtskräftig; LG Ellwangen)OLG StuttgartUrt.11.11.200312 U 125/03rechtskräftigLG Ellwangen

Leitsätze des Gerichts:

1. Dem vom Bundesgerichtshof (Urt. v. 27.5.2003 – IX ZR 169/02, ZIP 2003, 1506 = WM 2003, 1690) anerkannten allgemeinen Erfahrungssatz, nach dem sich wegen der Strafbarkeit der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen einem Sozialversicherungsträger aufdränge, dass seine Ansprüche oft vorrangig vor anderen befriedigt werden, steht nicht entgegen, dass der Geschäftsführer einer GmbH (noch) keinen Insolvenzantrag nach § 64 GmbHG gestellt hat. Hieraus kann angesichts der Überlegungsfrist von bis zu drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nicht auf eine fortbestehende Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft geschlossen werden.
2. Die Insolvenzanfechtung bezüglich abgeführter Sozialversicherungsbeiträge steht nicht im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHZ 134, 304 ff. = ZIP 1997, 412) hinsichtlich des Bestehens einer Pflicht zur vorrangigen Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen, weil hiervon einer Insolvenzanfechtung unterliegende Rechtshandlungen nicht erfasst werden.

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