ZIP 2004, 140

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004ZIP-DokumentationDeutscher Anwaltverein

DAV-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des SE-Ausführungsgesetzes (Auszug)

Das BMJ hat am 27.2.2003 einen Diskussionsentwurf für das deutsche Ausführungsgesetz zur EG-Verordnung 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE-VO) vorgelegt. Ein Entwurf des BMWA zur Umsetzung der EG-Richtlinie 2001/86 über die Arbeitnehmerbeteiligung bei der Europäischen Gesellschaft (SE) liegt noch nicht vor. Beide Teilentwürfe sollen in einem Artikelgesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) zusammengefasst werden, das vor dem In-Kraft-Treten der SE-Verordnung am 8.10.2004 verabschiedet sein muss. Zu dem Diskussionsentwurf eines SE-Ausführungsgesetzes (SEAG) hat der DAV durch den Handelsrechtsausschuss im November 2003 Stellung genommen. Im Folgenden geben wir auszugsweise die wichtigsten Passagen wieder; der vollständige Wortlaut ist unter http://www.rws-verlag.de, Volltexte vom 16.1.2004, nachzulesen.

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