ZIP 2006, 101

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006AufsätzeGerrit Hölzle*

Zahlungsunfähigkeit – Nachweis und Kenntnis im Anfechtungsprozess

Zugleich Besprechung der Urteile des BGH v. 24.5.2005 – IX ZR 123/04, ZIP 2005, 1426 und des OLG Köln v. 29.9.2004 – 2 U 1/04, ZIP 2005, 222

Die Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO und nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO setzt als Tatbestandsmerkmal die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners voraus. Für § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit hinzukommen; im Rahmen des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO begründet die Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit eine Beweislastumkehr zu seinen Lasten. Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und der Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon als objektiviert subjektives Tatbestandsmerkmal beschäftigt die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung regelmäßig. Beweislastfragen werden hierbei nicht immer zutreffend beantwortet.
*
Dr. iur., Rechtsanwalt, Beck & Hölzle, Kevelaer

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