ZIP 2006, 144

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; BetrVG § 40 Abs. 1RA-Kosten des Betriebsrats in einem vom Insolvenzverwalter wiederaufgenommenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren als MasseverbindlichkeitenInsO§ 55BetrVG§ 40BAG, Beschl. v. 17.08.2005 – 7 ABR 56/04 (LAG Berlin)BAGBeschl.17.8.20057 ABR 56/04LAG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Nimmt der Insolvenzverwalter ein vom Arbeitgeber eingeleitetes, in erster Instanz anhängiges, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers nach § 240 ZPO unterbrochenes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren auf und führt dieses fort, sind die dem Betriebsrat entstandenen, nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Rechtsanwaltskosten Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das gilt auch für Rechtsanwaltsgebühren, die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

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