ZIP 2008, 125

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138; BGB § 267Zur Konkurrenz auf denselben Gegenstand gerichteter Anfechtungsansprüche für verschiedene Insolvenzmassen (hier: Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen durch eine insolvente Tochter für andere insolvente Konzerngesellschaften)InsO§ 130InsO§ 134InsO§ 138BGB§ 267BGH, Urt. v. 16.11.2007 – IX ZR 194/04 (OLG Dresden) +BGHUrt.16.11.2007IX ZR 194/04OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Veranlasst ein Schuldner einen Drittschuldner, seine Leistung nicht an ihn, sondern an einen seiner Gläubiger zu erbringen, oder überträgt der Schuldner die zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit erforderlichen Mittel in das Vermögen des Dritten, der sodann die Verbindlichkeit erfüllt, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Dritte in die Insolvenz geraten sind, die Insolvenzverwalter beider – jeder für sich mit Recht – die Erfüllungshandlung an, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Dritten aus.
2. Für die Anfechtbarkeit einer mittelbaren Zuwendung reicht aus, dass der Gegenwert für das, was über die Mittelsperson an den Gläubiger gelangt ist, aus dem Vermögen des Schuldners stammt (Fortführung von BGH, Urt. v. 11.11.1954 – IV ZR 64/54, WM 1955, 407, 409).
3. Der Anfechtungsbeklagte, der unter Hinweis auf den konkurrierenden Anfechtungsanspruch eines anderen Rechtsträgers die Sachbefugnis des Anfechtungsklägers bestreitet, die für den eingeklagten Anfechtungsanspruch gegeben ist, hat die Voraussetzungen des konkurrierenden Anfechtungsanspruchs darzulegen und zu beweisen.

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