ZIP 2011, 115

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 823 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 1a Satz 2 Nr. 5, § 32 Abs. 1Zur Haftung wegen unerlaubter DrittstaateneinlagenvermittlungBGB§ 823KWG§ 1KWG§ 32BGH, Urt. v. 23.11.2010 – VI ZR 244/09 (OLG Karlsruhe)BGHUrt.23.11.2010VI ZR 244/09OLG Karlsruhe

Leitsatz der Redaktion:

Jede Annahme unbedingt rückzahlbarer Gelder von Kapitalanlegern ist als Einlagengeschäft i.S. v. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG zu qualifizieren, ohne dass es auf die subjektive Zwecksetzung der Vertragspartner, auch wenn sie auf einem übereinstimmenden Willen beruht, ankäme. Als Einlagengeschäfte sind daher nicht nur solche Geschäfte anzusehen, bei denen dem Anleger für die Überlassung seines Kapitals eine dem „realen, üblichen Zinsniveau“ entsprechende Rendite versprochen wird.

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