ZIP 2011, 123

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB § 826; AktG §§ 124, 241 ff., 256Zum Rechtsmissbrauch durch aktienrechtliche AnfechtungsklageBGB§ 826AktG§ 124AktG§ 241AktG§ 256KG, Urt. v. 29.10.2010 – 14 U 96/09 (nicht rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.29.10.201014 U 96/09nicht rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze:

1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bzw. die Verfolgung eigensüchtiger Absichten eines Aktionärs ist für jeden Einzelfall festzustellen. (Leitsatz des Gerichts)
2. Für die Feststellung eines Rechtsmissbrauchs durch die Erhebung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage ist es weder isoliert noch in einer Gesamtabwägung betrachtet ein Beweisanzeichen, dass
– die Kläger wirtschaftlich verflochten sind,
– mit der Klage lediglich formelle Beschlussmängel zur Überprüfung gestellt werden,
– die Kläger nur über geringen Aktienbesitz verfügen,
– die Kläger in der Vergangeheit schon viele aktienrechtliche Verfahren geführt und dort ihre Vergleichsbereitschaft gezeigt haben. (Leitsatz der Redaktion)
3. Die Feststellung des Jahresabschlusses durch einen unterbesetzten Vorstand führt zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses. (Leitsatz der Redaktion)

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