ZIP 2011, A 5

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BGH: Nacherfüllung vor Schadensersatz

Der BGH hat mit Urteil vom 12.1.2011 (VIII ZR 346/09) Stellung genommen zu dem Schadensersatzanspruch eines Käufers gegenüber Kfz-Sachverständigen, die im Auftrag eines Autohauses ein mangelbehaftetes Fahrzeug in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hatten.
Auf einem der im Internet eingestellten Bilder war eine Standheizung zu erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht erwähnt wurde und nach dem Willen des Autohauses auch nicht verkauft werden sollte. Das Gebot der Klägerin wurde von dem Autohaus als Verkäuferin angenommen. Vor der Abholung des Kfz wurde die Standheizung ausgebaut. Die Klägerin verlangte von den Beklagten die Erstattung der Kosten für den Erwerb und Einbau einer gebrauchten Standheizung.
Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Der Klägerin stehe gegenüber der Verkäuferin gem. § 439 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, der auf Wiedereinbau der im Internet abgebildeten oder einer gleichwertigen Standheizung, nicht aber auf Kostenerstattung gerichtet ist, so der BGH. Diese Nacherfüllung müsse die Klägerin zunächst vergeblich geltend machen, bevor sie von der Verkäuferin oder einem Dritten Schadensersatz verlangen kann; andernfalls würde der gesetzliche Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen.

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