ZIP 2011, A 5

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell19

BFH zur Erstattung von Einfuhrabgaben

Der Antrag auf Erstattung von zu Unrecht auf eingeführte Waren erhobenem Zoll kann nur von dem Zollschuldner oder von demjenigen, der die Abgaben entrichtet hat, gestellt werden. Er kann hingegen nicht von demjenigen gestellt werden, auf den die entrichteten Abgaben wirtschaftlich abgewälzt worden sind. Das hat der BFH mit Beschluss vom 3.11.2010 (VII R 20/09) entschieden.

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