ZIP 2011, A 6

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell23

EU reformiert EuGVVO

Die EU-Kommission hat am 14.12.2010 einen Vorschlag zur Reform der EuGVVO vorgestellt. Insbesondere will sie das Exequaturverfahren abschaffen. Außerdem sollen gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind, automatisch EU-weit vollstreckbar sein. Unternehmen aus Drittstaaten können den Plänen zufolge Verbraucher nur noch in deren Wohnsitzmitgliedstaat verklagen. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit für Unternehmen soll bei Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung das darin festgelegte Gericht diese Vereinbarung vorab auf ihre Gültigkeit prüfen.

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