ZIP 2012, 133

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 297Keine außerordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags erst 10 Monate nach Kenntnis vom KündigungsgrundAktG§ 297OLG München, Beschl. v. 21.03.2011 – 31 Wx 80/11 (rechtskräftig; AG München)OLG MünchenBeschl.21.3.201131 Wx 80/11rechtskräftigAG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Übergabe der Niederschrift über einen Gesellschafterbeschluss der herrschenden Gesellschaft betreffend die Kündigung eines Unternehmensvertrags an den Geschäftsführer der beherrschten Gesellschaft wahrt die Schriftform nicht.
2. Die außerordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags kann nur innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgen; das ist bei einer erst nach zehn Monaten abgegebenen Erklärung nicht der Fall.

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