ZIP 2012, A 5

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012Aktuell17

BVerfG zur Regulierung des Telekommunikationsmarkts

Die BNetzA hatte 2006 eine Regulierungsverfügung erlassen, mit der sie der beschwerdeführenden Mobilfunknetzbetreiberin aufgrund zuvor festgestellter beträchtlicher Marktmacht auf dem Markt für Anrufzustellung in ihr Mobilfunknetz Zugangsverpflichtungen nach § 21 TKG aufgegeben und angeordnet hatte, dass die Entgelte für die Zugangsleistungen vorab genehmigt werden müssen. Das BVerwG hatte die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das BVerfG hat die daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 8.12.2011 (1 BvR 1932/08) nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Urteil des BVerwG verletze die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Die Annahme des BVerwG, dass der BNetzA bei Marktdefinition und -analyse ein Beurteilungsspielraum zusteht, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Reduzierung der gerichtlichen Kontrolldichte beruhe auch auf tragfähigen Sachgründen, da die Kriterien der §§ 10, 11 TKG wesentlich von ökonomischen Einschätzungen abhängen.
Gerechtfertigt sei auch der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführerin. Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem TKG verfolge mit dem Schutz der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs gewichtige Gemeinwohlziele. Die finanziellen Folgen der Genehmigungspflicht für die Zugangsentgelte seien angemessen. Der Beschwerdeführerin werde kein finanzielles Sonderopfer zu Gunsten der Allgemeinheit auferlegt, sondern lediglich eine möglicherweise lukrative Preisgestaltung zu Lasten der Kunden der anderen Netzbetreiber unmöglich gemacht.

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